Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 63 GKG – Seite 55
Gerichtskostengesetz
17.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.318 Entscheidungen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Baugenehmigung · Zustellung · Klagefrist · Verfristung · Vollmacht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Revisionszulassung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Weiterverwendung · begrenzte Dienstfähigkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
DRG-Abrechnung · OPS 8-550.1 · Therapiedokumentation · Medizinischer Dienst · Krankenhausvergütung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abtrennung von Verfahrensteilen · ZPO § 145 · ZPO § 329 · Rechtliches Gehör · Teilurteil
Zivilrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Approbation · Berufsverbot · Unwürdigkeit · Strafrechtliche Verurteilung · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Parallele Berichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Entsendung · Arbeitsverhältnis · Dauereinsatz · Vertragsänderung · Auslandsverwendung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Vorfälligkeitsentschädigung · Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Bearbeitungsgebühr · Nichtabnahmeentschädigung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung · Verfahrenseinstellung · Gegenvorstellung · VwGO · Zulässigkeit
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufschlagszahlung · SGB V § 275c · aufschiebende Wirkung · teilstationäre Behandlung · Abrechnungsprüfung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wird ein angefochtener Vollzugsplan während des gerichtlichen Verfahrens ohne wesentliche Änderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsgesetz/EU · Eilrechtsschutz · Rechtschutzbedürfnis · § 80 VwGO
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024
Verwaltungsrecht
Ermittlung einer verbotenen Verfügung iS von § 118 Abs 3 S … · Hausverwaltung als Empfänger iS von § 118 Abs 4 S 1 SGB 6
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Streitwert · ZPO § 6 · Grundstückswert · Sachverständigenabschätzung · GKG § 64
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen