Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 63 GKG – Seite 54
Gerichtskostengesetz
17.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.318 Entscheidungen
Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Streitwert · GKG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
zur Frage des Wissens des anzusetzenden … · mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · teilweise unzulässige Hilfsanträge
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Inflationsausgleichsprämie · Betriebsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Eigenkündigung · Anspruchsvoraussetzung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 543 · GKG § 49 · Streitwert · Rechtsmittel
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bedeutung einer Bebauungsplan-Festsetzung sowie der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren
Verwaltungsrecht
Notarzt im Rettungsdienst · feingliedrige Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
sog. Ausschärfung einer Beurteilung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadenersatz · Haftung des Eisenbahnunternehmens · Bahnsteigabstand · Körperverletzung · HaftPflG
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Beschwerde · vorläufige Festsetzung · Verwaltungsverfahrenskosten
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
BauGB · Außenbereich · Lärmschutzwall · Sofortvollzug · Baugenehmigungspflicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnungseigentumsrecht · Schadensersatz · Rechtsfolgen der Reform · Pflichtverletzung Dritter · Rückwirkung
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Nutzungsverbot · Forstwirtschaftlicher Betrieb · BauNVO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bauunternehmen und gemeindlicher Bauhof in der näheren …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
gerichtliche Schadensschätzung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Nutzungspflicht · Verbandsvertreter · Zulassung als Rechtsanwalt
Arbeitsrecht
Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Streitwertfestsetzung · Gebührenrecht · private Krankenversicherung · Beitragsanpassung · § 44 GKG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strukturmerkmale · OPS-Code · SGB V · Bescheinigungspflicht · Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Wohnungseigentumsgesetz · Kostenverteilung · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Einheitenverteilung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit … · Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen