Urteile zu § 63 GKG – Seite 53

Gerichtskostengesetz

17.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.318 Entscheidungen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.11.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung zur Förderung ökologischer/biologischer Anbauverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches Klageverfahren, dem Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.11.2023

Die Klägerin unterhält einen u. a. auf Motoren, Getriebe und Generatoren spezialisierten Betrieb und führt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.11.2023

Einen Bonusanspruch des Klägers für das Jahr 2022

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.11.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2023 LS

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.10.2023

Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.10.2023

Kaufvertraglicher Begriff "Wohnung" enthält keine Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf schallbedingte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.10.2023 LS

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unversorgtem Ausscheiden nach …

Ausgleichszahlung aus einem Vergleich · Versorgungsbegriff in § 8 Abs 2 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

SG Altenburg 17. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Erstattung einer überzahlten Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Erben

Erfordernis einer gesonderten Aufhebungs- und … · Regelungsgehalt eines gegenüber einem Rechtsnachfolger …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 25.10.2023

Beseitigung von Mängeln an einer Wohnanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023 LS

Streitwertbemessung in Wohnungseigentumsverfahren

Trittschallherstellungsklage gegen Wohnungseigentümer

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …

Verwaltungsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2023, die 1962 geborene Antragstellerin (Ltd

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 2

Beschwerde gegen Prozessurteil

berechtigtes Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 5

Bestehen Anhaltspunkte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an benachbarten Schutzobjekten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.10.2023

Der Streitwert für die Klage des Grundstückseigentümers auf Rückübertragung des Erbbaurechts …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Beschluss 20.10.2023 LS

Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Ehesache: Gegenvorstellung gegen einen die sofortige Beschwerde …

Familienrecht Gegenvorstellung verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Baden-Württemberg: kommunale Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen außerhalb der in § 11 Abs. 4 BauO BW …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 2

Die Weigerung eines Ausländers, an einem Sicherheitsgespräch teilzunehmen, begründet kein …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - V ZR 185/22

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung von an den Eigenbetrieb gezahlten Mieten nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SchulFinG TH 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines Balkonanbaus

Beeinträchtigung der maßgeblichen denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.10.2023

Streitig ist die Vergütung stationären Krankenhausbehandlung i.H.v. 3.006,92 €

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.10.2023 LS

Einstweilige Verfügung bei verweigerter Untervermietungserlaubnis wegen befürchteter Umfunktionierung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.10.2023

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung, konkret um die Kodierung von Beatmungsstunden

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines Beigeladenen

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des bei der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1. bis 3. haben keinen zulässigen Kostenfestsetzungsantrag gestellt; ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen