§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.318 Entscheidungen) – Seite 52

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Nichterscheinen eines Zeugen · Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses · unwirksame Zustellung der Ladung · Ersatzzustellung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2023 LS

Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei Beschädigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2023 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Berichtigungsbeschluss 17.11.2023 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 10. Zivilkammer Urteil 17.11.2023 LS

Sittenwidrige Schädigung des Dritterwerbers eines Leasingfahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle

Trading-Down-Effekt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung

mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.11.2023

Er ist teilweise unzulässig, im Übrigen aber begründet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Kläger hat bei dem Landgericht Neuruppin mit Schriftsatz vom 23.10.2020 am 13.11.2020 Klage eingereicht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Die Partei streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der ungeschriebene außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung ist, jedenfalls soweit er wie hier die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Arnsberg Beschluss 13.11.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde gegen das aus der Beschlussformel …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.11.2023

Streitwertfestsetzung bei Beschlussfeststellungsklage eines Wohnungseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Wuppertal Urteil 10.11.2023 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 10.11.2023

Verpflichtung des Klägers der Beklagten die dauerhafte Anbringung eines RFID-Chips und/oder RFID-Labels auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.11.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Der Kläger hat die vormalige Beklagte zu 1., die (Firma 01), und die Beklagte zu 2. auf Schadensersatz bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.11.2023

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 09.11.2023 zitiert von 5

Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger seit 0000 bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.10.2021 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2023

Die Berufung bedarf vorliegend der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes lediglich 300 € …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.11.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anfechtung eines Beschlusses über eine Änderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 588/42 mit Bescheid vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 09.11.2023 LS

Hat der Verwalter kein Vermögensbericht vorgelegt, entspricht der Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 09.11.2023

Die Klägerin ficht mit der Anfechtungsklage Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 21.05.2022 an

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. und macht gegen die Beklagte Schadensansprüche …

Kartellrecht Abgeändert

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten wegen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 08.11.2023 LS

Räumungsklage bei Wohnraummiete

Wirksamkeit einer Kündigung bei eigenmächtigen Einbauten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Einbürgerung eines nicht im Inland lebenden Ausländers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023

Der Kläger bot mit Angebot vom 19.01.2021 Leistungen der energetischen Fachplanung und Gebäudeplanung an

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 06.11.2023

Die Beklagte ist eine in ... ansässige Gesellschaft, der von der

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 06.11.2023

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klagpartei gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Gebührenstreitwerte für die Anträge auf Auskunft und Feststellung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 03.11.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L.. Er befand sich wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen