Urteile zu § 63 GKG – Seite 51

Gerichtskostengesetz

17.318 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.318 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 06.12.2023

Streitig ist die Höhe der Vergütung von zwei stationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 4. Juli 2023 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Verlängerung eines im bauplanungsrechtlichen Außenbereich erteilten Bauvorbescheids

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhinderung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.12.2023 LS

Die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Abteilung kann auch dann auf § 104 Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023 LS

Zwischenurteil über die Anordnung der Prozesskostensicherheit

Anfechtbarkeit des Zwischenurteils durch einen im Ausland … · Streitwert in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.12.2023

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 01.12.2023

In der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2023 hat der Klägervertreter erklärt, keinen Antrag zu stellen (Bl. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.12.2023

Nach vorausgegangenem Prozesskostenhilfeverfahren erhob die Klägerin Klage auf Feststellung, dass die …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2023 LS

i. Eine wirksame Zustellung nach § 173 ZPO setzt neben der Übermittlung des Schriftstückes in …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 01.12.2023 LS

Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 30.11.2023

Mit Klageschrift vom 12.10.2022 nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus einem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2311/23 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Parteien, Versicherungsnehmer und privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Ausstellung eines Certificate of Good Standing (CGS), das keine Hinweise auf …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 29.11.2023

Mit Schriftsätzen vom 23.01.2023, eingegangen beim Oberlandesgericht München am selben Tag, legten die Kläger …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger macht als ehemaliger Mitarbeiter, zuletzt als Vorstandsmitglied der Beklagten, Auskunfts- und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 46. Kammer Urteil 28.11.2023

Voraussetzungen einer rechtswirksamen Arbeitnehmerüberlassung

Territorialitätsprinzip · litauischer Lkw-Fahrer

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat

Nordmazedonien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 11

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ehegattennachzug - Einleitung eines Scheidungsverfahrens · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.11.2023 LS

Schreiben an einen Strafgefangenen sind gemäß § 31 Abs. 2 NJVollzG im Grundsatz spätestens am Arbeitstag nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Die Registrierungspflicht für die Übermittlung von Daten i. S. d. § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB ergebe sich aus § 11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.11.2023 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein verfallenes Bauwerk

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 1

Markenrechtswidrige Bewerbung für den chinesischen Markt bestimmter Fahrzeuge in Deutschland

VW im Kreis

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 24.11.2023

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023

BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - V ZR 56/23

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.11.2023 LS

Nutzungsuntersagung in Bezug auf ein Gebäude mit Ferien- und Dauerwohnungen wegen materieller Illegalität …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Der Hauptantrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung zu verpflichten, eine neue …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.11.2023

Krankenversicherung – Qualitätssicherung

Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2023 LS

Die Klärung der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festzustellender Ungeeignetheit erfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 22.11.2023

Streitig ist die Forderung von 30.420 € als Aufwendungsersatz für die vom Beklagten für den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.11.2023

Stationäre Behandlungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.11.2023 LS

Anerkennung dienstlicher Gespräche als Dienstunfall

Prädisposition des Beamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

keine wiederkehrende Beratungspflicht der Prüfgremien vor … · quartalsweise Prüfung der Wirtschaftlichkeit · Entscheidungen der Prüfgremien · kein Präjudiz für nachfolgend geprüfte Quartale

Sozialrecht Aufgehoben