§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.318 Entscheidungen) – Seite 50

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2023, nachdem der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2023 LS

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin (KIN) ergibt sich für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 15.12.2023 LS

Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche …

Stromnetz Bördeaue

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 40. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsverfahren zwischen Berufsgenossenschaft und gesetzlicher …

Umfang des Erstattungsanspruchs gem § 105 Abs 2 SGB 10 · gesetzliche Krankenversicherung · originärer Anspruch auf Krankengeld · ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.12.2023

1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 15.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der Implementierung eines …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2023

Die Klägerin betreibt in P. das A., eine Einrichtung für Menschen mit psychischer, körperlicher und geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023

Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, solange sie Betriebsratsmitglied ist …

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 3

Streitig sind Auskunftsansprüche nach der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang dem Kläger für erforderliche Betriebsratstätigkeit in der Nacht sowie an Sonn- und …

Arbeitsrecht

OLG Dresden Urteil 14.12.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in Form der Rückabwicklung wegen der behaupteten Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung, die zur Durchsetzung einer baurechtlichen Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 13.12.2023

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 1 im EG rechts und der Wohnung Nr. 82 im 3. OG sowie als …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Vertretenmüssen in Bezug auf Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Rückzahlung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz auf Duldung des Fortbetriebs einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen …

Ausnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 19

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für … · Übernahme von Sprechstunden · Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 19

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Kameramann · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS

Zur international-privatrechtlichen Qualifikation der Vorstandshaftung nach §§ 92 Abs. 2 S. 1 a.F. i.V.m. 93 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin zur Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 11.12.2023

Die Beklagte wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) für das in der Hauptsache …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 1

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten haben bis zur Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen darüber gestritten, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2023

Revisionszulassung: Gebot der interkommunalen Abstimmung im Baurecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.12.2023

BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2023 - V ZR 14/23

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS

Eine Teilanfechtung der Beschlüsse über die Vorschüsse (§ 28 Abs. 1 WEG) bzw. die Anpassung der Vorschüsse …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Naturschutz: vorbeugende Feststellungsklage gegen Baumrückschnitts- und Rodungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer städtebaulichen Vereinbarung

Amtsbezeichnung des unterzeichnenden Bürgermeisters · Auslegung der Vereinbarung

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS

Bemessung des Vergleichsmehrwerts bei einem Prozessvergleich im Zusammenhang mit dem Kauf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Werbung mit gesundheitsbezogenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen