§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.321 Entscheidungen) – Seite 69

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.01.2023

Der Kläger nahm die Beklagten wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Artikels als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2023

Die Antragstellerin ist Gewürzhändlerin und Gewürzproduzentin in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 13.01.2023 LS

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Mietminderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2023

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

LG Augsburg Endurteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus behaupteter Dieselabgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.01.2023 LS

Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 4

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Memmingen Endurteil 10.01.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw wegen vom Kläger behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Weitergeltung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.01.2023

Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in einer den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Beklagte begehrt die Herabsetzung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 3

Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.01.2023

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023 zitiert von 11

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, das an der östlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Freistellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2023

Die Antragstellerin ist indische Staatsangehörige und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.01.2023

Das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung stellt regelmäßig keine im Wege desvorläufigen Rechtsschutzes nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Duldungsanordnung vom 18. Oktober 2021 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2023

Das Landgericht hat im Urteil vom 14.11.2022 den Streitwert für die Gerichtsgebühren erster Instanz auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Vorzeitige Kündigung eines Bauvertrages

Leistungsverweigerungsrecht bezüglich Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Streit um Werklohn bei Fertighausbau

Werkvertrag · Baufortschritt · Treuhandvereinbarung · Ratenzahlung · Freigabeerklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Augsburg Endurteil 28.12.2022

Klage wegen Diesel-Abgasskandal und Software-Update bei Gebrauchtwagen

Abschalteinrichtung · Rückruf · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagenkauf · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 27.12.2022 LS

Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Internet-Post

Nachrichtenportal

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Restwerklohn für in den Jahren 2000 und 2001 ausgeführte Elektroinstallationsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2022 LS

Auch eine behördliche Schätzung der Höhe nachzuerhebender Künstlersozialabgaben muss sich auf sorgfältig …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Kosten der Ersatzvornahme

Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen