§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.321 Entscheidungen) – Seite 70

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 2

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Die Klägerin hat die Nichtigerklärung eines Patents beantragt

Patentrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Dieselskandal: Existenz eines KBA-Bescheids als Indiz für Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.12.2022 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit eines Zustimmungserfordernisses zur Hundehaltung in einem …

Abwägung zum Mietgebrauch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 3

(Teilweise) Revisionszulassung: Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS

Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße

Dach Gemeinschaftshaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Regress wegen der Rückforderung von Zuwendungen im Hinblick auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gegen einen privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Zuordnungsberechtigter im Sinne des VZOG bezüglich Erlöse aus Gestattungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Festlegung eines Bereitstellungsorts für die Abholung anfallender häuslicher Abfälle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen

Vergleichbarkeit im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 15.12.2022

Streit um Überflugrechte und Nutzungsansprüche bei Windenergieanlage

Dienstbarkeit · Restitution · Nutzungsanspruch · Gestattungsvertrag · Volkseigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2022 LS

LS1: Ist mit einer Erhaltungsmaßnahme ein Beschluss über die Verteilung der Kosten getroffen worden, steht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Männern, deren Homosexualität bedeutsamer Bestandteil ihrer sexuellen Identität ist, droht gegenwärtig in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Schiedssprüchen nach § 129 Abs. 7 SGB V kommt nur gegenüber den am Schiedsverfahren Beteiligten …

Sozialrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 11

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Streitwert in Verfahren zu Maßnahmen der Wegweisung aus der eigenen Wohnung und zu Betretungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS

Rechtmäßigkeit von Altersbeschränkungen für Youtube-Videos

Streitwert von gegen Altersbeschränkungen gerichteten …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.12.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Deliktische Haftung des Automobilherstellers wegen Verwendung eines von einem anderen Unternehmen …

Kartellrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Umfang der Auskunftspflicht bei einer Patentverletzung

Anspruch des Abgemahnten auf eine Rechnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 13.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Entscheidung basiert auf §§ 516 Abs. 3, 308 Abs. 2, 319, 92 Abs. 1 ZPO sowie §§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 44 …

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

SG Hamburg 45. Kammer Urteil 12.12.2022

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse mit einem Vergütungsanspruch des …

Sozialrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2022

VG Minden – 1 K 3362/22

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2022 LS zitiert von 1

Wie weit der Bebauungszusammenhang reicht, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 09.12.2022

Entgeltnachforderungen aus Gaslieferungen der Klägerin und zweier weiterer Lieferanten, die ihre Forderungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Entgeltnachforderung aus Gaslieferungen bei Abrechnung über Verbrauchsschätzung

Beginn der Verjährungsfrist für Nachforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2022

Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen Rentengewährung durch …

Verwaltungsrecht