§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.325 Entscheidungen) – Seite 87

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.03.2022

Revisionszulassung: Ausschluss der Rückübertragung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 zitiert von 3

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022

Kostenfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Anfall einer anwaltlichen Mehrvertretungsgebühr und der … · Überprüfbarkeit der prozessgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.03.2022

Revisionszulassung: Restitutionsausschlussgrund des erheblichen baulichen Aufwandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 2

Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung der sich nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2022 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 04.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Elektronik-Versicherung für eine Kameraausrüstung und hieraus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Verfügungsklägerin: „B …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG

abstrakte Gefährdung des Trinkwassers · Existenzgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer Aufenthaltsermöglichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Halle 16. Kammer Urteil 01.03.2022

Bestimmung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten …

Hauptdiagnose · Nierenversagen

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Corona-Krise: Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung

gerichtliche Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 2

Revisionszulassung: Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 6

Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FreizügG/EU entsteht nicht, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2022

Revisionszulassung: Zugang eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Normenkontrolle: einstweilige Anordnung betreffend infektionsschutzrechtliche Rechtsverordnung

Antragsbefugnis juristischer Personen des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer Beauftragung als Corona-Teststelle gem. § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen in Anspruch und verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer so genannten "Bescheinigung unterhalb der Duldung" bei einer zeitlichen Verzögerung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller möchte im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes erreichen, dass ihm bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 25.02.2022

Der Kostenausspruch beruht, nachdem die Klage zurückgenommen wurde, auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Zivilrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Übernahme als Berufssoldat

körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsgegner begehrt die Feststellung, dass der Rechtsstreit über das Abänderungsverfahren nach § 80 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch der Klägerin für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.02.2022

Bestimmung des Streitwerts in einem Rechtstreit über die Teilnahme eines Vertragsarztes am …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2022

Revisionszulassung: Verhältnis von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 Abs. 3 GO SH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit dreier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS

Die Annahme eines "Spezialitätenrestaurants" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV setzt eine Prägung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Entstehung der Alkopopsteuer

Räumlicher und personeller Schutzbereich des AlkopopStG · Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 22.02.2022

Unzulässigkeit der Berufung wegen Fehlens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei Klärung durch …

Sterbevierteljahresbonus des Rentenversicherungsträgers als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.02.2022 LS

Änderung einer vorhandenen Planung

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

Verwaltungsrecht Abgeändert