Urteile zu § 63 GKG – Seite 93

Gerichtskostengesetz

17.326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.326 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Basis eines … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine übergeordnete Wirkung der Regelung in § 124 Abs 1 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Erfordernis wöchentlicher Teambesprechungen unter … · nicht durch die Klarstellung des DIMDI rückwirkend entfallen · Anwesenheit der beteiligten Berufsgruppen muss sich aus der …

Sozialrecht Aufgehoben