Urteile zu § 63 GKG – Seite 94

Gerichtskostengesetz

17.326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.326 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 15
Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung · Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Betrieb einer Spielhalle

Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert