§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.326 Entscheidungen) – Seite 95

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 11.11.2021

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass einer Darlehnsrückforderung streitig

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Förderung einer Denkmalsanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 11.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.11.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für eine Notvergabe und Dringlichkeitsvergabe hinsichtlich einer Kontaktnachverfolgung

LUCA-App II

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren

Umsetzung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2021

Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 09.11.2021

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS

Zweitwohnungssteuer: Ehegattenwohnung

Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - fehlende absehbare …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2021

Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2021

Eine Nachforderung zur Sozialversicherung nach durchgeführter Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 43.212,09 €, die sie im Jahr 2011 zur …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Parteien streiten um den Ausschluss des Klägers aus einer GbR

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen 5 Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine Abfindung, eine Tantieme, Verzugszinsen sowie Ersatz eines …

Arbeitsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Widerruf der Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.11.2021

Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine hinreichende Grundlage für eine nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Das Urteil vom 04.12.2020 (Bl. 312 ff. LGA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Bodenrichtwertzone bei Außenbereichsgrundstück (Rn.12)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers bei einer Agrarförderung durch die Subventionsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für eine Feststellungsklage sowie eine Hilfswiderklage in Zusammenhang mit dem Widerruf …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021

Die Klägerin errichtete im Auftrag der GbR „A, B-Straße“ das Bauvorhaben Wohnpark C-Straße in D (E-straße 66)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Taggenaue Berechnung des Verfügbarkeitsgrades. 2. Keine weitere Anpassung des bereits modifizierten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Anspruch eines Patienten auf Löschung der Daten seiner medizinischen Behandlung

Aufbewahrungsfrist des Klinikträgers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen