§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.326 Entscheidungen) – Seite 96

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Testpflicht an Schulen während der Corona-Pandemie

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Ausbaubeitragssatzung: Anforderungen an die Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.10.2021

Revisionszulassung: Verlängerung einer Veränderungssperre

Ersatzverkündung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 27.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und die Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 26.10.2021 - Az.

5 K 582/21.NWBestattungsrecht, PolizeirechtDie Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.10.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 21.10.2021

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob zwei stationäre Krankenhausaufenthalte mit nur einer …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 21.10.2021

Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung der bei der Klägerin versicherten C G (Versicherte), geb. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2021

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 LS

Aktiengesellschaft: Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht eines besonderen Vertreters

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 20.10.2021

Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer eines …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2021

Revisionszulassung: gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 2

Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der Vorfäligkeitsentschädigung hat keinen Einfluss auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.10.2021

Abfallbeseitigungsrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 18.10.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger Pflichtmitglied der Beklagten ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 1

Streitwert bei Anfechtung einer Zuwendung an ein anderes Telekommunikationsunternehmen in vorläufiger Höhe …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 15.10.2021

Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung von Illustration

Urheberrechtsverletzung · Lizenzanalogie · Schadensersatz · Nichtbenennung des Urhebers · Micro-Stock-Lizenz

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf

Zumutbarkeit bei Zusammenführung mit einem minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 1

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes Benz E …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 13.10.2021

Die Kläger begehren wegen behaupteter Mängel an ihrem im Jahr 2010/2011 errichteten Einfamilienhaus von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.10.2021 LS

Der Widerruf der Bewilligung einer aufgrund rechtskräftigen Urteils zugesprochenen Berufsunfähigkeitsrente …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.10.2021 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

minderjähriges lediges Kind · familiäre Lebensgemeinschaft · Ableitung des Aufenthaltsrechts von Geschwistern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2021

Für den Sachverhalt wird auf den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.05.2020 (Bl. 881 ff. d.A.) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Haftung wegen Baumängeln am Einfamilienhaus

Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 13.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem Kauf zweier dieselbetriebener Pkw …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 13.10.2021 LS

Anspruch eines Kommunalbeamten auf amtsangemessene Beschäftigung nach Umsetzung

Konkretisierung der Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Inkassounternehmen, die weiteren Antragsgegner deren Geschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2021 LS zitiert von 9

Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2021 zitiert von 3

Die Initiative „Verkehrswende Dresden“ hatte einen Fahrradkorso mit dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4!

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Stellenzulage: Begriff der militärischen Führungsverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen