§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.061 Entscheidungen) – Seite 109

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.03.2022

Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung der Rechtsprechung)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2022 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers ist trotz anwaltlicher Vertretung entsprechend §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. September 2021 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. gerichtete Klage mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Immissionsschutz - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

Lärmerzeugung · bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme zum Befahren eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2022 LS

Brandschutz – Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Die Abkehr vom Warnstufenkonzept der Vorgängerfassungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung begegnet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Zum Drittschutz einer Festsetzung "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung für illegale Bauten in einem Landschaftschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, dessen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 SächsBO) zur bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Der Hochschule steht bei der Frage, ob wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium vorliegen, kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2022

Wirkungen der Rechtsunwirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 8

Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2022

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen unter Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Sie erwarb an der FH N, T, am 26. Mai 2010 den akademischen Grad Bachelor of Arts nach Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 8

Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel

Feststellung der Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 2

Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.03.2022 LS

Normenkontrollantrag: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Antrag auf Normenergänzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerseite und des Beigeladenen gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 10

Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.03.2022 LS

Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 2

Der konkrete Standort und die Ausrichtung eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich haben gerade …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert