§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.061 Entscheidungen) – Seite 108

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Selbständiges Beweisverfahren vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2022 zitiert von 12

NRW. 2021, S. 1190c), zuletzt geändert durch Art. 3 der Sechzigsten Verordnung zur Änderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 8

Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung des Streitwertes im Beschwerdeverfahren bei einer Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.03.2022

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 27.03.2022 LS

Berührt die in einen Prozessvergleich aufgenommene Ausgleichsklausel über die Verfahrensgegenstände …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.03.2022

Anwendung der Schlusspunkttheorie in schleswig-holsteinischem Bauordnungsrecht

Veränderungen als wesentliche Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist statthaft, wenn eine zuvor vorläufig außer Vollzug gesetzte Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2022

Zahlung eines Entgelts für die Wasserentnahme zwecks Tränkung von Tieren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die bereits vor ihrer Verwirklichung aufgegeben wurden, stellen keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wird nicht bereits dann verlassen, wenn die Behörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Eilrechtsschutz bei Altglascontainern und Lärmschutzklasse

Eilrechtsschutz · Lärmschutzklasse · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

AG Bochum Abteilung 40 Beschluss 24.03.2022

Die Kostenerinnerung der Klägerin vom 17.02.2023 gegen den Beschluss vom 09.02.2023 ist zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet verstößt in der Regel nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 7

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts

Unzulässigkeit des Beschwerdeziels einer Streitwerterhöhung · Kosten des Beschwerdeverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein in handwerklicher Produktionsweise ausgeübter Schlachtbetrieb kann in einem Dorf- oder Mischgebiet seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Besetzung des Prüfungsausschusses

Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Antragsteller ist im Tarifangestelltenverhältnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 2

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 8.3.2022 rügt der Kläger sinngemäß die Rechtmäßigkeit der ihm übersandten Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 3

Trotz Nachweises der in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 AufenthG genannten Integrationsleistungen kann die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 1 und 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2022

Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige Antragsteller wendet sich gegen die Einschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht