§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.060 Entscheidungen) – Seite 107

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung

vorheriges Zuwiderhandeln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei gleichzeitiger vorläufiger Dienstenthebung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2022

Sie ist bereits unzulässig, da es dem Antragsteller jedenfalls am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 5

Konkurrentenstreitverfahren um Stelle der Schulleitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Ernennung zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 07.04.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 2. Juli 2019 beschlossenen und erstmals im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Es seien keine Gründe ersichtlich, von der gesetzlichen Wertung des besonderen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung – Beiordnung Terminvertreter

fiktive Reisekosten · Prozesskostenhilfe · Vorteilausgleichung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 14

Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 5

Az.: 5 A 697/20 7 K 2097/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung bietet auch in Ansehung der Zulassungsbegründung – wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 1

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.04.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Designverletzung: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes mindern

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2022 LS

Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.04.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein am 25. August 1990 geborener ehemaliger …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.04.2022 LS

Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

Abgrenzung zum stehenden Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 46/22 3 L 908/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 04.04.2022

Mit Klageschrift vom 18.02.2021 nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 15.11.2021 hat der Erinnerungsführer gegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 01.04.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.04.2022

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen – einstweilige Anordnung abgelehnt

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Anhörungserfordernis · LÖG NRW

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2022

Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.03.2022 LS

Kann die Beurteilung der Behörde, das Tötungsrisiko für bestimmte Arten sei nicht signifikant erhöht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da ihn der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung, mit der die Beklagte ihn unter Androhung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 12

Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten (Fortentwicklung der …

1 B 513/20 -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS

Das Beschwerdevorbringen muss die tragenden Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung erschüttern.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 zitiert von 18

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 1

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Die 1981 geborene Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Wirkung zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht