§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 119

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 11

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 303/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Recht auf Beibehaltung einer Einzelsteganlage trotz Röhrichtgürtels im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Gewerbeuntersagung: nachträglich eingetretene Umstände

Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS

Einstufung eines Hundes als gefährlich

keine Klagebefugnis eines/r Dritten

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Auffangstreitwertes von 5.000 € für eine Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS

Auf die einseitige Erledigungserklärung des Antragsgegners und Beschwerdeführers hin ist die Erledigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 17.7.2019, mit der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 2

Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom 10. März 2021 - 5 L 549/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegne weder in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 9

Verfassungsschutzbericht Berlin 2020

extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Über die Beschwerde entscheidet der Senat durch den Berichterstatter, weil die angefochtene Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.11.2021 zitiert von 1

Verlust des Entschädigungsanspruchs bei Verstoß gegen Gebot der höchstpersönlichen Gutachtenerstellung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 19

Die Klägerin hat ihren Sitz in L. und begehrt, Krankentransporte in E. durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde des Angeklagten gegen Kostenrechnung betreffend Sachverständigenvergütung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vorstand nach seiner Satzung aus mindestens fünf Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.11.2021

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - fehlende absehbare …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 2

Krankenhaus als „wirtschaftliches Unternehmen“ im gebührenrechtlichen Sinn

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren

allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls

Verwaltungsrecht