§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 127

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.08.2021 LS

Normenkontrollverfahren bezüglich Kurabgabensatzung

unzulässige Verpflichtung eines Beigeladenen · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.08.2021 LS

Abwahlverfahren eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Übersendung einer von dem abzuwählenden Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 5

Änderung von Hausnummern

Berufungszulassung bei Rüge fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 30.07.2021 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 6

Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 22

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten

Berücksichtigung des Klagevorbringens einer … · Auslegung der Widerspruchserhebung · Verböserung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die (bestandskräftig) festgesetzten Versorgungsbezüge des Klägers unter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.07.2021 LS

Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 3

Befugnis zur Schätzung des Wasserverbrauchs bei unbewohntem und unbewohnbarem Gebäude

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.07.2021

Berufung politischer Stiftungen auf Artikel ein 20 Abs. 1 GG

Erwähnung politischer Stiftungen auf der Internetseite des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Stilllegung des klägerischen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Faktisches Baugebiet: Neubau einer Kläranlage

Befreiung · Wohl der Allgemeinheit · Hochwasserschutz · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2021

Beachtung des Koordinierungsgebots im Rahmen der Erhöhung der Kapazität eines Geflügelschlachthofs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.07.2021 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts

Anwärterbezüge für Studenten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Androhung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2021 LS

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ("Boardinghouse") vermietet, liegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 1.10.2020 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Berechtigung zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.07.2021

Kosten im Strafverfahren

Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Fahreignung – Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen über das "Ob" der Vereinbarung eines krankenhausrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Die mit einer Prüfungssituation typischerweise verbundenen Anspannungen und Belastungen, die zu vegetativen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe gebieten die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.07.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021 zitiert von 2

2 wegen Verlängerung des baurechtlichen Vorbescheids hier: Berufung hat der 1. Senat des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021

Antrag der Klägerin auf Zulassung zum prüfungserleichterten Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.07.2021 LS

Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt

Erforderlichkeit der Verkaufsbereitschaft der Markthändler · Verwaltungsaktsbefugnis des Marktveranstalters

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.07.2021 LS

Aussetzung der Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen