§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 144

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde bei Missachtung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unterlassener Anzeige möglicher Befangenheitsgründe

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren teilweise stattgegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 LS

Die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren und -beiträge stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 19

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 12.02.2021

Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 zum Verfahren 4 K 1906/17 ist rechtsfehlerfrei

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 27

Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist entsprechend dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt u. a. in T. und B. Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 32 Abs. 2 RVG, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.02.2021

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Nichterhebung von Gerichtskosten mangels Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Bestimmung des Streitwerts für Streitigkeiten über die Abrundung eines Eigenjagdbezirks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Für den Sach- und Streitstand wird auf den die (Erst-)Erinnerung des Klägers vom 14.11.2019 (Bl. 371 d.A.) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Einzelrichterin, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Hauptantrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach Klagerücknahme …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger stand seit dem 1. Oktober 2012 als …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Rechtsgrundlage für die Hausnummernvergabe in Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2021

Streitwert für ein auf Erteilung eines Waffenscheins gerichtetes Klagebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.02.2021

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 10

Nikotin-Pouches, die in einer durchlässigen Hülle neben einem Trägerstoff Nikotin und Aromen zur Freisetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier

Ausstellung von Reisedokumenten und Rückführung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen