§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 145

OVG NRW Beschluss 09.02.2021 zitiert von 13

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Lebensmittel: Eintragung in das "Novel Food Catalogue"

diätetische Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.02.2021 LS

Freiberuflich tätige Architekten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2021 LS

Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlender Begründung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Rechtsschutzbedürfnis · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 6

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund

Bewerbungsverfahrensanspruch · Sachlicher Grund · Verwaltungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG · Coronakrise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als "Aroma" oder "Aromaextrakt" anzusehen, wenn es selbst einen besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG hat eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2021

Anspruch auf Besuch einer frei gewählten Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller, Hochschullehrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten

Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr · Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 2

Soweit zur Bestimmung, ob ein Vollgeschoss gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 NBauO vorliegt, der Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.02.2021

Ernstliche Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 03.02.2021 LS

Vorhandensein pfändbarer Gegenstände als Bedingung des Pfändungsauftrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2021

Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse bei Nachzug zum Ehepartner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Verfassungsgemäßheit der Anhebung der Altersgrenze für Pensionierungen von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2021

Erteilung einer Ausnahme von der Absonderungspflicht nach Wiedereinreise wegen eines Umgangsrechts in Zeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.02.2021

Corona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 1

Ausreise eines anerkannten Flüchtlings aus Deutschland und Übergang der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2021

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung entscheidet nach § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, die sie für das Jahr 2011 und die Folgejahre als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen