§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 146

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.02.2021

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie

keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 29.01.2021

Kostenfestsetzung bei unzulässiger Klage ohne Prozessbevollmächtigung

Kostenrechnung · Prozessbevollmächtigung · Unzulässigkeit der Klage · Gesamtschuldnerhaftung · Finanzgerichtsordnung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2021 LS

Gerichtlicher Vergleich (Wirkungsloswerden des Urteils des VG Oldenburg - 7. Kammer - vom 27.09.20216 - 7 A …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erben zum Erwerb von vom Erblasser stammenden Kurzwaffen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin im Blut ohne nachgewiesene Fahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Straßenverkehr · Fahreignung · Verhältnismäßigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Abordnung eines Beamten ohne Zustimmung

Beamtenrecht · Abordnungsverfügung · Verfahrensrecht · Ermessensprüfung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Beihilfe für Privatklinikbehandlung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Beihilfefähigkeit · Angemessenheit von Krankenkosten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 1

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der "Reichsbürger"-Bewegung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 7

Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einen Studienrat nach Berliner Recht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Heranziehung des Erbbauberechtigten zum Wasserverbandsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.01.2021

Recht der Ausländerbehörde auf Änderungen bzw. Streichung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Sperrung eines landwirtschaftlichen Weges

Begründung der Sofortvollzugsanordnung · naturschutzrechtliches Betretungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Anspruch auf Notbetreuung im Hort

Kind als Anspruchsberechtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 22

Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers bzw. einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 10

Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen Drogendelikten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2021

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Städtischen Rechtsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.01.2021 LS

Erlöschen einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 1

Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2021 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 4

Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher Corona-Inzidenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 1

(VG Köln) des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 6

Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote

Nachteilsausgleich aufgrund Corona-Krise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.01.2021

Zuteilung von Emissionskontingenten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.01.2021 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen