§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.049 Entscheidungen) – Seite 15

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026

Gerichtskosten: Zwangsvollstreckung aus einer Kostenrechnung gegenüber einem Rechtsanwalt bei Bestreiten …

Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Voraussetzungen der Anerkennung einer Umweltschutzvereinigung

Förderung der Kernenergie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesamt und Ausländerbehörde für den Erlass der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2026 zitiert von 5

Rückforderung doppelt gezahlter Besoldungsansprüche

Besoldungsrecht · Rückforderung · Bereicherungsrecht · Billigkeitsprüfung · Versetzungsfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie als unzulässig zu verwerfen (s. 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung ungekürzter Bezüge für die Monate August und September 2023, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2026

Streitwert bei Entlassung eines Zeitsoldaten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Zurruhesetzungsbescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat zu entscheiden …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung

Voraussetzung für die Annahme einer konkludenten Zustimmung · Klage auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026

Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch ansonsten zulässige Erinnerung des Schuldners, über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 6

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.03.2026

Voraussetzungen für die Weiterbewilligung eines Promotionsstipendiums Vorlage eines Zeitplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2026 LS

Bei einer Flüchtlingsunterkunft, die die Unterbringung von einander fremden Einzelpersonen in Mehrbettzimmern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 17.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolgslose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.03.2026

Beschluss einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 5

Das Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin gegen die Ablehnung ihres auf die Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2026 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.03.2026 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

LAG Köln 8. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Wird im höheren Rechtszug das Verfahren durch Vergleich mit einer anderen Kostenregelung abgeschlossen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.03.2026

Der Kostenansatz vom 20. Januar 2026 trifft zu

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.03.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2026

Noch immer ist der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht aufgrund veränderter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.03.2026

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Macht ein Prüfling geltend, dass er seine Prüfungsunfähigkeit erst nachträglich erkennen und einschätzen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für das Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz im selben Rechtszug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2026 zitiert von 7

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Bedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2026

Über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2026

Die Berichterstatterin entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 GKG als Einzelrichterin über den Antrag des …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 09.03.2026

Die Bezirksrevisorin I bei dem Landgericht Traunstein wendet sich als Vertreterin der Staatskasse mit ihrem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS zitiert von 1

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrungsverstoß

Beweisverwertungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Personalratsmitglied: fiktive Laufbahnnachzeichnung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz ohne anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen