§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.049 Entscheidungen) – Seite 14

LG Aachen 2. Zivilkammer Beschluss 01.04.2026

Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde der Hochschule in einem Eilverfahren, das auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden wegen Beleidigungen zu …

Zuständigkeit zur Auskunftserteilung · konkrete) Berichterstattungsabsicht · Auskunft zu Recherchezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Rechtsmittelbeschwer des beigeladenen ausgewählten Beamten nach Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines Zuständigkeitswechsels auf Behördenseite …

Bedeutung des Zuständigkeitswechsels auf die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals Führungskompetenz durch ein Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin (im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller die Voraussetzungen eines Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 31.03.2026 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz in Bezug auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Eignungsbeurteilung eines Dienstpostenbewerbers, der bei einer Vielzahl von Dienstgeschäften wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gutachtensverweigerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2026 LS zitiert von 1

Während eines laufenden produktsicherheitsrechtlichen Schutzklauselverfahrens bis zur Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Identitätsklärung bei Ausbildungsduldung

gegenwärtige Unklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Master

Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung innerhalb festgesetzter Kapazität mit Begründung … · Bewerbung außerhalb festgesetzter Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Bachelor

Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazität · Grundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026

Hochschulzulassung – Zweitstudium

Bachelor · Psychologie · Wintersemester 2025/2026 · Bewerbung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis Serbien

Kind · Fontan-Operation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Hochschulzulassung: Wintersemster 2025/26

Masterstudiengang Psychologie · Zulassung auf Studienplätze innerhalb der festgesetzten … · Kapazitätserschöpfungsgebot · horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2026 LS

Zum Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.03.2026 LS

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.03.2026 LS

Versäumung der Zulassungsantragsfrist bei Kennzeichnung der Zulassungsschrift als Entwurf

Wiedereinsetzung bei andauernder Erkrankung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässig, sie genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Nachholung des Visumsverfahrens

Eingriff in das Privat- und Familienleben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Kostengrundentscheidung · Unanfechtbarkeit · Verwerfung der Beschwerde · keine Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung der Forderung aus einer …

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2026

Die Klägerin stützt ihn ausdrücklich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.03.2026 LS

Polizeikommissaranwärter: Entlassung

Verfassungstreue · begründete Zweifel · Beurteilungsfehler · Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.03.2026 LS

Unrechtmäßiger Aufenthalt trotz Genehmigung einer Visumserteilung, wiederholtes aus- und einreisen bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2026 LS

Die Festsetzung eines Zwangsgelds kommt zur Durchsetzung auf Dauer angelegter Duldungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2026 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2026

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2026 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.03.2026

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Rückwirkende Heilung einer fehlerhaft festgesetzten Kreisumlage im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Bochum 15. Zivilkammer Beschluss 23.03.2026 LS

Ein Versäumnisurteil, welches im schriftlichen Vorverfahren gemäß §§ 331 Abs. 3 ZPO wegen Verzichts der …

Zivilrecht