§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 153

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 4

Umdeutung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm in zulässigen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 …

Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios Schleswig …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2020

Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen, Wellnesszentren und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2020

Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule bei Rückgabe eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 9 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.11.2020

Antrag auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer Gemeinschaftsschule

Nachholung eines gebotenen Losverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2020

Betrieb von Fitnessstudios während Corona-Beschränkungen

Einstweilige Anordnung · Corona-Verordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2020

Corona-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung · Kontaktbeschränkung -Datenerhebung und -verarbeitung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige innerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.11.2020 LS

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Unbestimmter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Schließung von Tanzschulen in Thüringen durch …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von im Jahr 2013 angefallenen Pausenzeiten als Arbeitszeit auf seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt in Ausübung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein Anforderungsprofil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2020

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2020

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen gröblicher und wiederholter Verstöße gegen Erlaubnispflicht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 16.11.2020

Die Erinnerungsführerin wird auf der Grundlage in verschiedenen Verfahren ergangener Kostenrechnungen durch …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bordell in G.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 6

Einstweilige Unterlassung von Spielhallen-Schließung durch Coronaverordnung

Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Gebühr nach § 38 GKG

Klageerweiterung · verschuldete Säumnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X. 19... Er nimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Anordnung des Gesichtsmaskenschutzes auch für die Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fitness-Studios

Verletzung des Zitiergebots · CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 7

Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.11.2020

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Brandenburg

CoronaVV BB v. 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.11.2020

Mit ihr verfolgt der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Anwendung von § 14 ZuV 2020 bzw. Art 13 Beschluss 2011/278/EU (juris

EUBes 278/2011) bei der Zuteilung für eine wesentliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht