§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.099 Entscheidungen) – Seite 436

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2006 LS

Von Amts wegen erfolgende Gebäudeeinmessung Jahre nach Errichtung des Gebäudes

Kostentragungspflicht des Eigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2006 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage, ausgehend von dem monatlichen Mietwert des Hauses von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.06.2006 zitiert von 3

(Aufenthaltsrecht nach Art 6 EWGAssRBes 1/80)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2006

Mit Schreiben vom 5. Februar 2006 meldete der stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers für den 10. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2006

Die streitigen rückwirkenden Neufestsetzungen und die sich hieraus ergebende Nachforderung sind rechtmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2006 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2006 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsgegnerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Der Kläger hat in dem vorliegenden Rechtsstreit die Rückzahlung von Steuerberaterhonorar geltend gemacht, da …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten für die begehrte Anhebung des Streitwertes auf mindestens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2006 zitiert von 11

Über die Beschwerde entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.05.2006

Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung gestritten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2006 zitiert von 36

Die Antragstellerin unterhält auf dem im Außenbereich gelegenen und mit einem Wohnhaus, einer Reithalle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2006

Denn das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2006

Die Beschwerde, mit der die Klägerin eine Reduzierung des vom Sozialgericht auf 12.000 EUR festgesetzten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.05.2006

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes, dessen Hilfe sich ein …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.05.2006 LS

Der Streitwert für die Klage aus einem Grundstückskaufvertrag auf Beseitigung einer Grunddienstbarkeit, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2006 zitiert von 5

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in der Fassung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2006 zitiert von 45

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Gegen einen Kostenansatz des Gerichts ist (zunächst) als Rechtsmittel nur die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.05.2006 zitiert von 7

Die Beschwerden, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.05.2006 LS

Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ) kann nicht um die Portokosten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2006 zitiert von 18

Die Interessenabwägung kann sich allerdings hier nicht an den Erfolgsaussichten der Klage orientieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 28.04.2006 zitiert von 6

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 28.04.2006

Der Kostenschuldner hat die Klage zurückgenommen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2006

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend auf die Feststellung gestützt, das Vorbringen, die …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 24.04.2006

Der Kläger hat gegen den Ansatz der erstinstanzlich angefallenen Gerichtskosten "Widerspruch", der als …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.04.2006

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 4

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags mit Schriftsätzen vom 5. Juli und 16. August 2004 vermag die Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.04.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Heraufsetzung des für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Koblenz Beschluss 17.04.2006

Die Gläubigerin betrieb die Räumungsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Sinzig vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2006 zitiert von 17

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2006 zitiert von 7

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.04.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.04.2006 LS

Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.04.2006

Der Kläger hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.11.2004, durch das seine Klage auf …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.04.2006 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Luftfahrtbehörde für die Auswahl von Anbietern von Bodenabfertigungsleistungen

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 4

Im Berufungsverfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bis zum Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006 zitiert von 5

In der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zitierten Rechtsprechung ist geklärt, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2006

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts - die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erfülle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 5

Ausländer: unerlaubte Einreise

Verteilung · Ermessen · Duldungsbescheinigung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2006

Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§§ 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert