§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.099 Entscheidungen) – Seite 437

LAG Düsseldorf Beschluss 28.03.2006 zitiert von 4

Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit Bedenken nicht bestehen, konnte nur teilweise Erfolg haben

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2006 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihm die Beseitigung eines Balkonanbaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.2006 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum In-Kraft-Treten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2006 zitiert von 28

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückstellung zweier Anträge, ihr am 2. April 2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 10.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin als Vermieterin gegen die Beklagten als Mieter einen Anspruch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft, deren Aktien bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Es mangelt bereits an der Zulässigkeit, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb der Frist von …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 4

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 11

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2006 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Beschwerden hinsichtlich der Kosten für Sachverständige

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung - den der Senat dahin versteht, dass er sich nicht auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Der Kläger (Facharzt für Neurochirurgie) hat neben der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006 zitiert von 2

Bei dem Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO handelt es sich allerdings um ein selbständiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2006 LS

Erschließungsrechtliche Erforderlichkeit einer der Straßenentwässerung dienenden Querrinne

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2006

Der allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.02.2006 zitiert von 5

Die - zulässigen - Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.2006 LS zitiert von 24

Ausländer: Abschiebung

rechtliche Unmöglichkeit · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 14.02.2006 zitiert von 3

Die Erinnerungsführer beantragen, die zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer Terminsgebühr nach VV Nr. …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2006

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere geduldeter abgelehnter Asylbewerber, betrieb beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2006

Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom …

Familienrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2006

Die mit Schreiben vom 4. Januar 2006 eingelegte "Berufungsanmeldung" des Klägers gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 10

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, steht der eindeutige Wortlaut der Vereinbarung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den im Tenor unter Ziff. 1 genannten Kostenansatz ist gemäß §§ 72 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2006 zitiert von 10

Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2006 zitiert von 13

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2006 zitiert von 5

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 23.01.2006

In dem Strafverfahren gegen die Angeklagte wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht