§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.099 Entscheidungen) – Seite 438

OLG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde, der das Landgericht durch Beschluss vom 10. Januar 2006 nicht abgeholfen hat, ist …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit der am 25. November 2005 beim …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.01.2006 LS

Verbundurteil: Ermäßigung der Gerichtskosten bei Verzicht auf Gründe zum Scheidungsausspruch

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2006

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2006 zitiert von 1

Namentlich vermag die Argumentation der Kläger nicht die entscheidungstragende Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2006

Das SG hat den Streitwert für das Klageverfahren zutreffend auf 37.621,08 EUR festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2006

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.01.2006 LS zitiert von 2

Ausländer: Organisation Kalifatstaat

Unterstützung · Zugehörigkeit · Zeitschriftenbezug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 4

Ausländer: Einbürgerung

Ausschluss · Vereinsvorstand · verfassungsfeindliche Bestrebungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.01.2006 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Verschwiegenheitspflicht

Presseerklärung · Kaufoption · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.01.2006 zitiert von 2

Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den Streitwert abweichend von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 04.01.2006 zitiert von 10

(Planfeststellung: Verfahrensakten

Einsicht · Anspruch aus EGRL 4/2003

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.01.2006

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz über 588 EUR ist gemäß § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2006 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat nicht dadurch das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt, dass es über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2005 zitiert von 2

Es vermag namentlich nicht die für sich entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die Kläger nahmen den beklagten Mieter auf Räumung eines Ladenlokals und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung im Hinblick auf den allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

AG Rockenhausen Beschluss 22.12.2005

Die Staatsanwaltschaft K. leitete Anfang September 2005 gegen den Beschuldigten aufgrund einer Strafanzeige …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Weder der Antrag des Klägers zu 1. noch der Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung haben Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das selber nur an den G.------weg angrenzende Flurstück 897 sei als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Gemeindliches Grundstück: Verkauf

Vergabe, Investorenauswahl · Rechtsweg · Städtebau · Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 1

Eine anwaltliche Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht mit einer über das bloße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Gegen den Beschuldigten ist das vorliegende Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung anhängig

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 16.12.2005

Der Erinnerungsgegner ist Prozessbevollmächtigter und im Sinne von § 121 BRAGO beigeordneter Rechtsanwalt im …

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.12.2005 LS zitiert von 2

EU-Führerschein: Anerkennung im Inland

Alkoholproblematik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Gerichtskosten – Klageteilrücknahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2005 zitiert von 2

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2005 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.12.2005 zitiert von 1

Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2005 LS

Fahrerlaubnis: prüfungsfreie Umschreibung

Fristablauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 1

Für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Prüfgegenstand

Nachbarschutz · Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, das öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.11.2005

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, über die nach den §§ 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2005

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005 zitiert von 6

Über die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.02.2005 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz vom 21.03.2005 ist gemäß §§ 72 …

Familienrecht Abgeändert