§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.099 Entscheidungen) – Seite 439

OLG Celle Beschluss 17.11.2005 LS zitiert von 8

Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung und Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2005

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.11.2005 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 15.11.2005 LS zitiert von 4

Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2005 LS

Der Kläger haftet nicht als Zweitschuldner für die zusätzlichen Kosten, die infolge einer Hilfsaufrechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Insbesondere wird die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage gestellt, dass dem Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.11.2005 zitiert von 7

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.11.2005 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag: Beitragsentstehung

Hineinwachsen in die Beitragspflicht · Globalberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anordnungsanspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der von der Landeskasse vorsorglich mit der Beschwerde angefochtene Beschluss der 7. Zivilkammer des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2005

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Zu Recht hat das SG den Streitwert auf 34.947,15 € festgesetzt und hierbei die durch die Beklagte zusätzlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2005

Der von den Klägerinnen allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2005

Der Beklagte hat zu Recht den höchsten Elternbeitrag festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2005 zitiert von 14

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2005 zitiert von 4

Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis stellte im Hinblick auf die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2005 zitiert von 26

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Außenbereich gelegenen Grundstücke An der E1. und I. in P. -F.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2005 zitiert von 2

Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.10.2005

Die Klägerin war Haftpflichtversicherin des Beklagten für dessen Pkw Renault Clio, mit dem dieser am 15. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 17.10.2005

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit …

Familienrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 27

Schulträgerwechsel: Übergang des Schulvermögens

Wegfall der Zweckbindung · Rückübertragung · Ausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2005 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Gemarkung X. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.2005

Bewerbungsverfahrensanspruch: Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2005 zitiert von 41

G r ü n d e : I. Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks I1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2005 zitiert von 11

Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005

Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Recke vom 12. August 2003 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005 zitiert von 7

OVG NRW – 19 B 1594/05

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005

Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt I. vom 20. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2005 zitiert von 1

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2005 zitiert von 3

Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 € …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 27.09.2005 LS

Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt pro Sendung an und ist unabhängig von der Anzahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Richterin Beschluss 27.09.2005

AG Düsseldorf – 113 Gs 87/05

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht darauf abgestellt, dass die in dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.09.2005 zitiert von 9

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2005 zitiert von 2

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.09.2005 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des Verfahrens mit 5.000,00 € um 2.000,00 € zu hoch bemessen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, da nicht erkennbar ist, welches Interesse der Kläger an einer Heraufsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.09.2005 zitiert von 4

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.09.2005

Beamter: Bewerber

Auswahl · fehlerhafte Beurteilungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Auch hinsichtlich des eingeschränkten Begehrens haben die Antragsteller, ein Religionslehrer und ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2005 zitiert von 17

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im G. in F.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2005 zitiert von 27

G r ü n d e : I. Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks S. Straße in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.09.2005 LS

Studienzulassung: Streitwert im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen