§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.099 Entscheidungen) – Seite 440

OVG NRW Beschluss 14.09.2005 zitiert von 20

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ist allerdings nicht dadurch entfallen, dass nach der am 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2005

Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil er nicht den …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2005 zitiert von 8

Die Antragsschrift zeigt keine - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,-- EUR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 26.08.2005

Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung in Höhe von 44,25 EUR zzgl. 21,10 EUR Vollstreckungskosten …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Grundstücksveräußerung: Anrechnung von Vorausleistungen

Teilgrundstück

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 15.08.2005

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Auskunft darüber, welche der in einer Liste aufgeführten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.08.2005

Der Antragsteller ist als Arzt für Anästhesiologie mit Praxis in C. niedergelassen, wo er ganztägig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2005

Der Antragsteller ist als Arzt für Anästhesiologie mit Praxis in C. niedergelassen, wo er ganztägig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.08.2005 LS

Bodenschutzrechtliches Verfahren: Prüfung von Gutachten

Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.07.2005 LS zitiert von 3

Aussageungenauigkeiten prognostischer Bewertungen von zu erwartenden Geräuschimmissionen kann auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.07.2005 LS

Türke: Assoziationsberechtigter

Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2005

Die Erinnerung der Klägerin, mit der der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2005 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 50,00 Euro nach § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2005 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 939/05 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2005

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hält der Senat eine § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO noch genügende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die (sofortige) Vollziehbarkeit einer Verfügung, mit der sie zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2005 zitiert von 4

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.07.2005

Nach summarischer Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid weder als offensichtlich rechtmäßig, noch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern in der Begründungsfrist vorgetragenen Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 18

Bei der im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.07.2005

In der Sache kann der Antrag jedoch keinen Erfolg haben, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in dem Strafverfahren 35 Js 243/96 unter dem 12. Juni 2002 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.06.2005

Ein für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn C. in N. erforderlicher zukunftsoffener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 13

Eingriff in Schutzgebiete

Eingriffsverbot · Planfeststellung · Opferung von Bannwald

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 24.06.2005 zitiert von 4

Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, weil der Schulleiter über den vom Antragsteller zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im Berufungsverfahren durch Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.05.2002 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2005

Die darin angesetzten Kosten betreffen das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, da dieses aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.06.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2005 zitiert von 6

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juni 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2005

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Klägerin hat am 03.12.2004 vor dem Sozialgericht Köln Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 05.11.2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2005 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller angesichts seiner Ankündigung vom 18. April 2005, er werde den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Saarland Beschluss 10.06.2005

In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.06.2005 LS zitiert von 1

Staatliche Revierleitung: Bewerberauswahl

Auswahlzuständigkeit · Verfahrensfehler · Unterrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz dagegen begehrt, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 A "Nuddelhof" der …

Verwaltungsrecht