§ 6 GKG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Zulässigkeit von Nachforderungen · Anwendbarkeit des GKG 2004

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 29.05.2019

Am 28.12.2018 wurde durch das Amtsgericht Mayen als zentrales Mahngericht ein Mahnbescheid gegen die Beklagte …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Gerichtskostenansatz für verbundene Feststellungsklage und Anfechtungsklage

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2019 LS

Vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht in Unterlagen des Beklagten zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS

Gerichtskostenvorschuss bei noch nicht beschiedenem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst

Nichtberücksichtigung wegen einer Vorbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2018

Mit ihrer Erinnerung begehrt die Erinnerungsführerin die Änderung der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS

Kosten bei Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.08.2018 zitiert von 12

Beförderungsstellenbesetzung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · einrichtungsrechtlicher Anspruch · Ermessensprüfung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 2

Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.06.2018

Kostenrechnung: Verweisung

erstinstanzliche Zuständigkeit · vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier

Antrag nach VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Anforderungen an einen erfolgreichen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenfreiheit für Träger der Sozialhilfe - Ausnahme

Erstattungsstreitigkeiten - keine Differenzierung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.05.2018

Anfall von Gerichtskosten bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern untereinander

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.04.2018

Rechtschutz gegen die Beitreibung festgesetzter Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG

Anschlusserinnerung · Bundesland als Verfahrensbeteiligter · Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018

Bemessung der Gerichtskosten im Berufungsverfahren einer gerichtskostenpflichtigen Streitigkeit der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.01.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Anspruch eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Bundeswehr auf Erhalt einer ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Zur positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht im Rahmen eines Kanalbenutzungsverhältnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 19.10.2017 LS

Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 21

Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung

Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit … · Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 9

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 07.09.2017 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG · materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 14

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 13.06.2017 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Systemwechsel bei dienstlichen Beurteilungen im …

Ankreuzsystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen