§ 6 GKG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG

Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 3

Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 25.01.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.01.2017

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.01.2017

Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen der Dauer des Entschädigungsklageverfahrens – L 37 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 11. Kleine Strafkammer Urteil 15.12.2016

Computerbetrug und Nötigung

Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 8

Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS

Entschließt sich der Dienstherr beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens wegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sowohl einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen

Steuerrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.07.2016 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Heranziehung von Hilfskriterien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 39

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2016 LS

Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung

Offenlassen der Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Akademikerstelle

Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsermächtigung · Bestenauslese · Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung wegen behebbarer Mängel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 4

Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die Antragstellerin ist Präsidentin des Sozialgerichts in A-Stadt (Besoldungsgruppe R 3)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 4

Krankenhausrecht: wiederholende Verfügung

Zweitbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 11.04.2016 LS

Nachträgliche Forderungsprüfung durch das Insolvenzgericht

Kostenschuldnerschaft des ehemaligen Zwangsverwalters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 05.04.2016 LS

Kostenerinnerung in Insolvenzsachen

Zuständigkeit des Rechtspflegers · Erforderlichkeit eines nachträglichen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.02.2016

Ermäßigung der Gerichtskosten infolge Klagerücknahme trotz zuvor geschlossener mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.02.2016

Die Beschwerde, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz GKG die Einzelrichterin entscheidet, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist der Auskunftsanspruch der Klägerin zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen die hier …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Kosten der Klagerücknahme bei Antrag durch Inkassounternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung, in der die Deutsche Telekom AG in einem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen