§ 6 GKG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 6

Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Erstattungsstreitigkeit – Durchführung der Nachversicherung

Beitragsanspruch · Verjährung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.10.2014

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 2 Satz 7, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenrechnung

Gerichtsgebühren als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2014 zitiert von 23

Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom 21.02.2014, mit der ihm nach Beendigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Gegenstandslosigkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten …

unterlassene Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand seit dem 1. September 1994 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 07.03.2014

Streitwertbemessung bei Abtrennungen

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2014

Das Begehren des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 27.12.2013

Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger hat als Kläger zu 2. mit Klage vom 28.03.2013 im Wege der subjektiven Klagenhäufung mit weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.09.2013 LS

Stimmrechte in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS

Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung

Steuerrecht