§ 72 GKG – Rechtsprechung (791 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 13

Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten auf der Grundlage der zwischen den Parteien geschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2008

Der Antragsteller setzt sich im Verfahren der Hauptsache 1 A 90/07 gegen seine unter dem 16. Mai 2007 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gemäß § 25 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) a.F. i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2008 zitiert von 1

Erstattung von Betreuungskosten aus Frauenhausvereinbarung

Sozialhilferecht · Frauenhausvereinbarung · Erstattungsanspruch · Kostenverteilung · Sozialhilfeleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Erstattung von Sozialhilfekosten für Frauenhausaufenthalt

Sozialhilferecht · Kostenerstattung · Verwaltungsvertrag · Betreuungskosten · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 08.10.2008 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig

möglich gesetzgeberische Vorhaben zur Abschaffung führen … · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 8

Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels "O. Johanniskraut"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Rücknahme des den Klägern unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2008

Der Antrag hat keinen Erfolg; keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO liegt vor

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Beklagte ausschließlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2008 zitiert von 20

Nachdem ein Bericht des Ermittlungsführers vom 19. August 2002 (Bl. 48 ff. GA) vorlag, ist die Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Über die Anträge der Eingabe der Klägerin vom 5. März 2008 kann erst jetzt entschieden werden, nachdem das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2008 LS

Orientierungssatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 5

Der auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2008 zitiert von 22

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Sicherungsarbeiten an einem Wetterschacht, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung eines Beschäftigungsverhältnisses

Streitwertfestsetzung · Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis · Gerichtskostengesetz · Sozialgerichtsbarkeit · Berufungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.02.2008 zitiert von 51

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu seinen Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 6

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 18

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2008 LS

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verwirkung des im Zusammenhang mit Barunterhaltszahlungen von Eltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008

Der Kläger ist Führer eines Polizeiküstenbootes und wendet sich mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 8

Der am 1963 in B. /Kasachische SSR geborene Kläger zu 1., der am 1988 ebenfalls in B. /Kasachische SSR …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.11.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.08.1973 (Bl. 149ff) Klage erhoben, mit der er die stufenweise …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Er entspricht nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit er die Abweisung der auf …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 EUR

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2007

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Heraufsetzung des Streitwertes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für Dachdeckerunternehmen

Pflichtmitgliedschaft · gesetzliche Unfallversicherung · SGB VII · Berufsgenossenschaft · Zwangsvorsorge

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.10.2007

Streitig ist, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2007

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil das Antragsvorbringen des Klägers keinen der …

Verwaltungsrecht