§ 72 GKG – Rechtsprechung (791 Entscheidungen) – Seite 5

VG Sigmaringen Beschluss 06.02.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2007

Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Nutzung eines Dienstfahrzeugs

Dienstfahrzeug · Schadenersatz · Personalrat · Nutzungsausfall · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm für die ersten 14 Tage seiner Abordnung zum Unterweisungslehrgang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2007

Änderung der Veranlagung des Unternehmens des Klägers zur Gesetzlichen Unfallversicherung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit dem Oktober 1967 zuletzt als Richter am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.12.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Die örtliche Verwaltungsgerichtszuständigkeit richtet sich in Verfahren, die das Nichtbestehen einer den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2006 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2006 LS

Scheidungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die Gerichtskosten in einem Altfall vor Novellierung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.11.2006

Anwendbar ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG n. F. das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aussiedlerrecht · Zulassungsgrund · VwGO § 124 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2006

Jedenfalls die die Entscheidung selbständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2006

Es vermag jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Durchführung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Brauerei mit Sitz in Frankreich, stellt unter anderem das mit Tequila aromatisierte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Die am 18.07.2006 bei Gericht eingegangene weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin (Bl. 213 f GA) gegen den …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 6

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den zunächst geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2006

Die von der Klägerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat zu prüfen - rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zeigte am 28. Juni 1978 das pflanzliche Fertigarzneimittel "D. E. Q. " gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2006 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des gemäß § 72 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 13.09.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 8

Nachdem die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.09.2006

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 31.08.2006

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.1945 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2006 zitiert von 11

Eine gemeinsame Entscheidung über die gleichartigen Klagebegehren, die ursprünglich auch in einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Das mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2006

Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des § 3a des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2006 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. habe keinen Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2006

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache …

Verwaltungsrecht