Urteile zu § 113 GMV

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben