Urteile zu § 29 GMV

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 26. Senat Beschluss

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen