3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …
Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die … · inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines … · Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung · Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens …
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
