Einrede mangelnder Benutzung · Benutzungsschonfrist · außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind … · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 42 GMV
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung