Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 34 GMV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht · Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig · Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV … · Erhebung eines Widerspruch nur aus einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Verwechslungsgefahr · deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer … · Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen