Urteile zu § 55 MarkenG

Markengesetz

204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

204 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren

„VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke · zum Benutzungsnachweis · zur Verspätungsrüge

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren

„Del Sol“ · Wortmarke · keine mit der erforderlichen Sicherheit feststellbare …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „Freiherr von Göler“

Wort-/Bildmarke · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil
Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 19 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke

Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsmarken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Art. 55 Abs. 1 · Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke · Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "fritz/FRIZE (IR-Marke)"

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "MEHIBIN/MEDIBIN"

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"1000 Funkel" · rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung · fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer … · Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses

Marken- und Patentrecht Aufgehoben