zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 55 MarkenG – Seite 2
Markengesetz
204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
204 Entscheidungen
zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marke „elbdock“ für die Vermietung von Geschäftsräumen an …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
erhobene Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem … · Zurückverweisung · zur bösgläubigen Markenanmeldung · zum postmortalen Namensrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung
Marken- und Patentrecht
zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der … · kein Erfolg des Widerspruchs · nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes … · Ausschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den Nachweis für eine rechtserhaltende …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
"ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" · zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben … · auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen, für den Bereich der Gastronomie sowie des …
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …
Marken- und Patentrecht
Markenrechtsverletzung · Eintragung · Priorität · Abmahnung · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwirkung von kennzeichenrechtlichen … · für das Zeitmoment entscheidende Kenntnisnahme
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Rechtskraftfähigkeit der Feststellung der Nichtbenutzung · Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen … · rechtserhaltende Benutzung der Marke · Heilung bei Löschungsanträgen gegen gleichnamige …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei … · Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht