Urteile zu § 55 MarkenG – Seite 3

Markengesetz

204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

204 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls

"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls

"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls

"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT

DER EISBÄR/Knud" · zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen … · Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses · zur gewillkürten Verfahrensstandschaft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Schutz einer Gemeinschaftsmarke

Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft · Reichweite des Bekanntheitsschutzes …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Markenschutz eines Fruchtlikörs

Verwechslungsgefahr · Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"stilisierter Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls

"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls

"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 56
Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf …

selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile … · unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer … · keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter … · Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke … · zur Widerspruchsberechtigung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Zamek Pasta Giro" · die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der … · Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke · Verfahrensfehler

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" · eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen … · Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen … · in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein …

Marken- und Patentrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"BULLI" · zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss … · einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne … · keine übliche Bezeichnung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Markenlöschung wegen Verfalls

Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Berufung im Markenlöschungsstreit

Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger … · Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne … · Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)"

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen