Urteile zu § 55 MarkenG – Seite 4

Markengesetz

204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

204 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss

zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1

zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 24. Senat Beschluss LS

"akustilon" · Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG … · Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist … · Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben