Urteile zu § 125c MarkenG

Markengesetz

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 125c MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke

Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 3
Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG

Art. 14 · Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung