Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 51 GMV
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
"LIMES LOGISTIK" · keine bösgläubige Markenanmeldung · typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen … · bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen