Urteile zu § 13 GO

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Zweitwohnungssteuersatzung Timmendorfer Strand

Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 33
Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen · Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu … · Gemeinsamer Bundesausschuss · fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 49
Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen