§ 19 GO – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 22.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Abberufung aus dem Verwaltungsrat eines Kommunalunternehmens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 14.08.2025 LS

Das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß Art. 54 Nr. 3 NV, § 8 Nr. 8 NStGHG ist auch dann nicht subsidiär …

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2025

VerfGH Stuttgart: Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen Wahl eines Richters zum …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. und gehört dort der Ratsgruppe „E.“ an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Es spreche nicht Überwiegendes dafür, dass die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 26.11.2024 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 13.12.2023

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 1 im EG rechts und der Wohnung Nr. 82 im 3. OG sowie als …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Streit über Lehrauftragsvergütung und DSGVO-Auskunftsansprüche

Lehrauftrag · DSGVO-Auskunft · Vergütungsanspruch · Zuständigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

VG München Urteil 15.11.2022

Die Beteiligten streiten um Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an internen Gruppensitzungen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 18.08.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf der gemeindlichen Bestätigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Anspruch des Ratsmitglieds gegen Bürgermeister auf Auskunftserteilung über Gesamtbezüge der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 7

Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der Statusdienstzeit wegen schwerwiegendem …

Verwertung auf dem Computer gespeicherter Daten ohne …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 22.09.2011

Anspruch auf mündliche Beantwortung der schriftlichen Anfrage eines Stadtratsmitglieds in öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05. November 2009 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1997 zitiert von 3

Der Antrag ist abzulehnen, weil Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.1997 zitiert von 2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.05.1997 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Kosten der Beseitigung verunreinigter Fäkalschlämme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in J. ein Metallveredelungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.1996 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.1994 zitiert von 2

Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in einem Normenkontrollverfahren

Informationsanspruch über Grundstücksgeschäfte der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.1987

Die Klägerin ist Eigentümerin des von ihr bewohnten Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.1985 LS zitiert von 16

(Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von Hinterliegergrundstücken

zur Rechtsnatur der aufgrund von StrG HE § 10 Abs 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 10.12.1980 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1964 Eigentümer des von seinen Eltern übernommenen Wohnhausgrundstückes in

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.05.1969 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes bis ... in

Verwaltungsrecht