Bildung von Untergemeinschaften mit eigener …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 20 GO
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge
Verwaltungsrecht
Interessenkonflikt · Gemeinderätin · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Grundstückskauf
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Beeinträchtigung der Belange der Mitglieder der übrigen … · Vorliegen von drei Vergleichsangeboten auf der … · Delegation von Kompetenzen und Aufgaben auf den Verwalter
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und …
Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwertung auf dem Computer gespeicherter Daten ohne …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt