§ 30 GO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.09.2026

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.01.2026

Informationszugang zu Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2026

Die Kläger, Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks FlNr. ..., wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.08.2025

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.11.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Kürzung der Ruhegehaltsbezüge des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.03.2024

Die Antragstellerin, die Fraktion der Bürgerliste … – BLR – im Stadtrat der Antragsgegnerin, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.06.2023

VerfG Schleswig: Unbegründeter Widerspruch (§ 30 Abs 3 S 1 LVerfGG <RIS: VerfGG SH>) gegen Entscheidung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 10.05.2023

VerfG Schleswig: Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl der Anhebung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Urteil 30.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den „Bebauungs- mit Grünordnungsplan ‚Sägewerk Z.‘“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Vorkaufsrecht am Gewerbegrundstück mit Kühlhaus

Vorkaufsrecht · Städtebaurecht · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 04.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in der Allianz gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 08.12.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten der …

Verwaltungsrecht

KG Kartellsenat Urteil 24.09.2020 LS

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 27.08.2020

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 15.02.2018

Die Verfügungsklägerin begehrt, es der Verfügungsbeklagten zu untersagen, einen Konzessionsvertrag über das …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines Bürgermeisters gegen Ratsmitglied wegen Äußerung in Hauptausschuss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Akteneinsicht von Ratsmitglied auf Stellenbewertung

Akteneinsicht · Gemeindeordnung · Organstreitverfahren · Datenschutz · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeinderates hinsichtlich der Bezüge des Geschäftsführers einer kommunal …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes gegenüber dem Bürgermeister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Ein gegen den Kläger wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 30 Abs. 1 und 6, 29 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Eine vom Rat der Gemeinde, dem Beklagten, beschlossene Missbilligung des Klägers wegen einer behaupteten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008 zitiert von 4

Er ist im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2005 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 21

Der Rat der Stadt O. setzt sich seit der Kommunalwahl 1999 aus 29 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl 1999 entfallen von den insgesamt 58 Sitzen im Rat der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.1997 zitiert von 21

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.1994 zitiert von 2

Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in einem Normenkontrollverfahren

Informationsanspruch über Grundstücksgeschäfte der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 09.11.1993 LS

Die Ausschließungsgründe für eine Mitwirkung in kommunalen Ausschüssen (§ 23 Abs. 2 GO NRW a.F. [1993]) wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.11.1992 LS zitiert von 9

Reaktionsrechte aus einer Kompetenzverletzung können grundsätzlich nur von dem in seinen Kompetenzen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.1992 zitiert von 45

Der Senat hat bereits früher

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.1990 zitiert von 4

Der Kläger war als Angehöriger der Fraktion "E. H. J. S. " Mitglied des Rates' der Stadt C. sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.1990 zitiert von 20

Die ehemalige Fraktion der xxx im Rat der Stadt xxx brachte im Fenster ihres im 6. Stockwerk des Rathauses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.03.1990

Die Klägerin erhob unter dem Aktenzeichen 4 K 1066/87 Klage gegen den Rat der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.1989

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.1989 LS

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen lediglich außergerichtlicher Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.1987

Die Klägerin ist Eigentümerin des von ihr bewohnten Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht