§ 29 GO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 28.04.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.11.2025

Die Klägerin, eine Stadträtin im Stadtrat der Beklagten, macht geltend, dass die Beschlussfassung zu den TOP …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 14.08.2025 LS

Das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß Art. 54 Nr. 3 NV, § 8 Nr. 8 NStGHG ist auch dann nicht subsidiär …

VG Regensburg Urteil 07.08.2025

Die Klägerin, eine Gemeinde, begehrt von der Beklagten die Leistung von 3.325,75 € aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.03.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.09.2024

Die Antragstellerin, eine neu gegründete Fraktion im Marktgemeinderat des Antragsgegners, bestehend aus zwei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.09.2024

Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren laut Antrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen – von ihm dem ersten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.03.2024

Die Antragstellerin, die Fraktion der Bürgerliste … – BLR – im Stadtrat der Antragsgegnerin, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 30.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den „Bebauungs- mit Grünordnungsplan ‚Sägewerk Z.‘“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in der Allianz gegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 08.12.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten der …

Verwaltungsrecht

KG Kartellsenat Urteil 24.09.2020 LS

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 12.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Kürzung von Redezeiten im Thüringer …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 29.01.2016 LS

Unverzüglich im Sinne des Art. 24 Abs. 1 NV ist ein Antwortverhalten der Landesregierung, das dem Zweck des …

VG Münster Urteil 23.01.2014

Bis zum Jahr 1980 wurden auf der von der Klägerin betriebenen Zentraldeponie I mehr als eine Million m³ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 15.01.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht fraktionsloser …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Akteneinsicht von Ratsmitglied auf Stellenbewertung

Akteneinsicht · Gemeindeordnung · Organstreitverfahren · Datenschutz · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 2

Vertragsgemäße Beschäftigung – einseitige Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 02.09.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2004

Die Antragsteller sind Teileigentümer von jeweils einer Teileigentumseinheit in der Wohnungseigentumsanlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil 02.10.2001 zitiert von 22

Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung

Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 … · Zulässigkeit · Einrede der Rechtswidrigkeit · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert